Reisepass
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Brexit: Informationen zum Aufenthaltsrecht

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Das Austrittsabkommen ist damit zum 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich kein EU-Mitgliedstaat mehr und ohne Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen.

Das Austrittskommen sieht im Anschluss an den Austritt eine Übergangsphase vor, die noch bis zum 31. Dezember 2020 läuft. In dieser Phase wird das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Auch EU-Recht bleibt grundsätzlich anwendbar, insbesondere die Freizügigkeitsregeln der EU gelten fort. Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen können sich daher grundsätzlich während des Übergangszeitraums weiterhin in Deutschland sowie der gesamten EU frei bewegen und aufhalten.

Für die Zeit nach dem Ablauf des Übergangszeitraums sollen die zum Ende der Übergangsphase im Bundesgebiet aufhältigen freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen sowie ihre Familienangehörigen entsprechend dem Austrittsabkommen grundsätzlich eine Rechtsstellung behalten, die der derzeitigen sehr ähnlich ist und die mittels eines Aufenthaltsdokuments bescheinigt werden wird. Der Bund erarbeitet hierzu in Abstimmung mit den Ländern noch konkretisierende Vorschriften (Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht), die voraussichtlich im Herbst 2020 in Kraft treten und dann umgesetzt werden können. Weitere detaillierte Informationen hierzu finden sich u.a. auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Wir werden ebenfalls fortlaufend über die weiteren Entwicklungen informieren. Auch die im Zusammenhang mit dem Brexit betroffenen örtlichen Ausländerbehörden als zentrale Ansprechpartner für aufenthaltsrechtliche Fragen der britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen im Einzelfall werden zur Rechtslage und zur Vorbereitung erforderlicher Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen Verfahrensstand in Kenntnis gesetzt.