Corona-Pandemie: Newsletter des Bayerischen Innenministers

Update vom 31. März 2020

Gestatten Sie mir, dass ich zunächst Lob verteile, ehe ich dann das Augenmerk auf die nach wie vor ernste Dimension der Corona-Lage lenke.

Die Stichwahlen zur Kommunalwahl 2020 sind ordnungsgemäß durchgeführt. Alle Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden haben auch für die nächsten sechs Jahre demokratisch einwandfrei legitimierte Spitzen. Dies ist schon in normalen Zeiten für das Erscheinungsbild und die Akzeptanz der öffentlichen Hand beim Bürger von größter Bedeutung. In Krisenzeiten wie diesen gilt das umso mehr und man mag sich die Verunsicherung kaum ausmalen, die von einer unter demokratischem Vorbehalt agierenden und insoweit gehemmten Öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene ausgehen würde.

Dass es uns gelingen würde, diesen guten Zustand demokratischer Legitimation tatsächlich herbeizuführen, dafür wollten vor einigen Wochen längst nicht alle ihre Hand ins Feuer legen. Vielfach wurde ins Feld geführt, für Wähler und Wahlhelfer sei eine Mitwirkung an den Kommunalwahlen schlicht zu riskant. Die Wahlen sollten besser verlegt werden. Aber auf welchen Termin? Wann wäre die Infektionslage wieder besser als sie jetzt noch ist? Und was würde es bedeuten, wenn ein neuer Termin in fernerer Zukunft, jedenfalls deutlich nach dem Ende der nun zu Ende gehenden Wahl- und Amtsperioden liegt?

Ich hatte nie einen Zweifel, dass diese Wahlen zu den geplanten Terminen ordnungsgemäß und sicher durchgeführt werden können. Welche „Herkulesaufgabe“ es aber war, auch die Stichwahlen sicher zu gestalten, das wird mir so richtig erst in der Rückschau bewusst. Es ist kaum mehr als zwei Wochen her, als unter dem Eindruck der aktuellen Corona-Entwicklungen die Staatsregierung entschieden hat, diese Stichwahlen ausschließlich als Briefwahl durchzuführen, also in einem Verfahren, das in punkto Befugnis- und Regelungslage, aber auch in mengenmäßiger Hinsicht so noch nie in Bayern praktiziert wurde. Und es ist kaum mehr als eine Woche her, dass wir uns entschieden haben, dieses Vorgehen nicht allein auf eine infektionsrechtliche Anordnung der Exekutive zu stützen, sondern die ausschließliche Briefwahl vorsichtshalber auf eine noch stabilere, weil vom Bayerischen Landtag geschaffene gesetzliche Grundlage zu stellen. Das alles ist bestens gelungen und der Erfolg der Stichwahlen gibt uns Recht. Im Vergleich zu früheren Wahlen lag die Wahlbeteiligung in vielen Städten und Gemeinden deutlich höher und Land auf, Land ab wird allenfalls von kleineren Problemen bei der rechtzeitigen Zustellung der Wahlunterlagen und deren Rücklauf an die Wahlämter berichtet.

Danken möchte ich deshalb zu aller erst den Wählerinnen und Wählern, die das Angebot zur demokratischen Teilhabe so zahlreich genutzt haben. Vergelt`s Gott sage ich der Deutschen Post AG und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die kurzfristig für den vergangenen Samstag eine Sonderleerung aller 19.559 Briefkästen in Bayern sowie die rechtzeitige Rückleitung der ausgefüllten Wahlscheine umfassend ermöglicht hat. Danken möchte ich gerade als Kommunalminister allen Verantwortlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den gemeindlichen und städtischen Wahlämtern. Sie alle sind mit der so zunächst nicht vorgesehenen Situation pragmatisch und dabei rechtskonform umgegangen und haben in Sonderschichten unter höchstem Zeitdruck die enorme Zahl an Wahlunterlagen beschafft und administriert. Mein Dank gilt nicht zuletzt der Kommunalabteilung in „meinem“ Haus, die nicht nur den örtlichen Wahlbehörden mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist, sondern über Wochenenden und in Nachtschichten hinweg die Wahlen koordiniert und auch den erforderlichen Gesetzentwurf aus dem Stand „gepinselt“ hat. Dies hat die Staatsregierung in die Lage versetzt, dem Bayerischen Landtag die für solche Eilfälle vorgesehene Formulierungshilfe zu leisten. Mit diesem Kraftakt hat die öffentliche Verwaltung in Bayern – wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015/2016 – wieder einmal ihre enorme Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wo in anderen Ländern die Politik in vergleichbar zeitkritischen Lagen womöglich von der Verwaltung verlassen wäre, kann sich die Staatregierung in Bayern absolut auf die kommunalen und staatlichen Strukturen verlassen. Im bundesweiten Vergleich steht Bayern auch in dieser Kategorie an der absoluten Spitze. Das ist meine vollste Überzeugung und das bestätigen mir meine Amtskollegen aus dem Bund und den Ländern immer wieder – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand und mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung.

In gleicher Weise möchte ich heute all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Hause meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen, die sich um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern kümmern. Gerade in schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, den Menschen im Land genau zuzuhören und ihnen darüber hinaus die Dinge aus erster Hand zu erklären. Das Zuhören versetzt mich in die Lage, besser zu verstehen, was die Menschen bewegt. Die aktive Ansprache der Menschen hilft der Bildung von Mythen einen Riegel vorzuschieben und von obskuren Quellen gestreuten Gerüchten und Fakenews wirksam entgegenzutreten.

Nur um Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen Eindruck von der aktuellen Arbeitslast zu geben: Täglich erreichen mich und das Innenministerium mehrere Dutzend Bürgerschreiben, die alle beantwortet werden und für die mir möglichst innerhalb von drei Arbeitstage ein Antwortentwurf vorzulegen ist. Auch am Telefon, vor allem aber auf unseren Social Media Auftritten bei Twitter, Facebook und Instagram „brummt das Geschäft.“ Hier melden sich sieben Tage die Woche rund um die Uhr zu Hauf Menschen, die Lob, Tadel, Verbesserungsvorschläge oder konkrete Fragen zu den derzeitigen Beschränkungen loswerden möchten und dabei eine umgehende Antwort erwarten. Allein am vergangenem Freitag Spätnachmittag und Samstag haben uns über die Social Media Kanäle weit über 1.000 Eingänge erreicht, die allesamt am selben Tag abgearbeitet wurden. Diese Menge mit einem kleinen Team zu bewältigen verdient schon für sich genommen größten Respekt. Dazu kommen die Belastungen der Unmittelbarkeit des Bürgerkontaktes. Denn längst nicht jedem Petenten kann die geradezu erwartete positive Auskunft erteilt werden. Das ruft oft genug Enttäuschung hervor, die sogleich beim behördlichen Kommunikationspartner nachdrücklich platziert wird. Und mancher hat auch schwer daran zu knabbern, wenn ihm gesprächsweise oder über Social Media vorgeschlagen wird, er möge kritisch prüfen, ob das soeben selbst Vorgetragene nicht schon aus sich heraus eher gegen das Vorliegen eines triftigen Grundes spricht, die Wohnung zu verlassen. Ich weiß, dass es oft nicht leicht ist, die Reaktionen unzufriedener Petenten auszuhalten. Ich schätze es deshalb umso mehr, dass diese stets angemessen behandelt werden.

Nun zur Infektionslage. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 15.505 Corona-Infektionen (+ 1.068 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 58 (Vortag: +23) Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 191 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 1.640.

Diese Zahlen bieten ein zwiespältiges Bild. Wie schon in den letzten Tagen liegen auch heute die Neuinfektionen bei gut 1.000 und scheinen sich um diesen Wert einzupendeln. Sollte sich dieser Trend mittelfristig stabilisieren, darf man die vorsichtige Hoffnung haben, dass die seit zwei Wochen vollzogenen Schulschließungen und die seit etwa zehn Tagen angeordneten Veranstaltungs-, Geschäfts- und Aufenthaltsbeschränkungen langsam zu wirken beginnen. Das wäre sehr gut. Besorgniserregend ist dagegen der Spitzenwert bei den Todesfällen. Es mag durchaus sein, dass dieser Ausreißer zum Teil Nachmeldungen vom Wochenende geschuldet ist. Gleichwohl macht die absolute Zahl betroffen und fragt nach den Betroffenen. Welchen Alterskohorten gehören diese an? Wie ist die Verteilung zwischen Frauen und Männern?

Bei den Kindern (0 bis 14 Jahre) gibt es bis dato glücklicherweise keine Todesfälle zu verzeichnen. 15 bis 34 Jahre alt waren 3 Verstorbene, zur Altersgruppe 35 bis 59 gehörten 10 und zur Altersgruppe 60 bis 79 zählten 54 Verstorbene. Den weitaus größten Tribut an Corona muss aber die Gruppe der mindestens 80-Jährigen zollen: 123 Sterbefälle stehen hier zu Buche.

Evaluiert man die Verteilung nach Geschlecht, so sind Männer deutlich öfter betroffen als Frauen (125 zu 66). Im Übrigen bestätigt sich auch auf Grundlage der aktuellen Datenbasis die bereits in der Anfangsphase der Pandemie beobachtete Tendenz, wonach in der Mehrzahl der sehr schwer oder tödlich verlaufenen Fälle neben einem hohen LebAensalter auch gravierende Vorerkrankungen und/oder eine Raucherbiografie eine wesentliche Rolle gespielt. Insoweit sind die Hochrisikogruppen klar beschrieben. Diese gilt es auch weiterhin besonders zu schützen.

Mit besten Grüßen und passen Sie gut auf sich auf!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

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