Bayerische Grenzpolizei: Herrmann begrüßt Ausweitung und Verlängerung der Grenzkontrollen
München, 9. September 2024 (stmi). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands zu Österreich, Tschechien, Polen und Schweiz für ein halbes Jahr bis Mitte Juni 2025 zu verlängern sowie an allen anderen Grenzen Deutschlands neu anzuordnen, ausdrücklich begrüßt: „Wir brauchen dringend konsequente Grenzkontrollen an allen Grenzen Deutschlands für mehr Sicherheit“, betonte Herrmann. Der immer noch ungenügende Schutz der EU Außengrenzen sei ein großes Sicherheitsproblem, das sich vor allem menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden zu Nutze machen.
Mit Blick auf den mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen und auch darauf, dass Mitgliedstaaten wie Italien sich beharrlich weigern, Asylbewerber im Dublin-Verfahren zurückzunehmen, bekräftigte Herrmann die Forderung, Personen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie ein Asylersuchen äußern. „Nur Grenzkontrollen anzuordnen reicht nicht. Die Bundesinnenministerin ist aufgefordert, die Bundespolizei endlich anzuweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten und wir müssen die illegale Migration nach Deutschland schleunigst spürbar eindämmen.“
Verstärkte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Burghausen, 5. September 2024 (stmi). Auch in diesem Jahr ist die Bayerische Grenzpolizei bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität voll gefordert. Bei einer ersten Zwischenbilanz für das laufende Jahr erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Die hochprofessionelle Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je und sorgt für mehr Sicherheit! Illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden – der immer noch absolut desolate Schutz der EU‑Außengrenzen ist leider ein großes Sicherheitsproblem.“ Vor allem seien weiterhin konsequente Kontrollen an deutschen Grenzen erforderlich. „Um die Kontrolldichte spürbar zu erhöhen, werden wir die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 um weitere 500 auf dann insgesamt 1.500 Stellen verstärken“, betonte der Innenminister. Zudem setzt die Bayerische Grenzpolizei auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, die ebenfalls im grenznahen Raum und an den Grenzen kontrolliert.
Justiz erhöht Schlagkraft gegen Organisierte Kriminalität
Die bayerische Justiz hat ihre Schlagkraft gegen die Organisierte Kriminalität durch das bereits im April 2021 erfolgreich bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführte ‚Traunsteiner Modell‘ weiter erhöht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Organisierte Kriminalität macht vor Ländergrenzen nicht Halt. Die Täter gehen insbesondere bei Schleusungen teilweise skrupellos vor. Unsere Strafverfolger vernetzen sich mit Ermittlern aus dem Ausland, um an die Hintermänner der Verbrechen im In- und Ausland heranzukommen.“
Grenzpolizei erzielte 12.575 Fahndungstreffer
Laut Herrmann hatte die Bayerische Grenzpolizei von Januar bis einschließlich August 2024 34.478 Vorgänge zu bearbeiten (Vorjahreszeitraum: 36.710). Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und Tschechien sowie bei den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die Grenzfahnder in diesem Zeitraum 12.575 Fahndungstreffer (Vergleichszeitraum 2023: 14.973), beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahl ausgeschrieben war.
Unter den Fahndungstreffern befanden sich 739 Personen, nach denen von Justizbehörden mit Haftbefehl gefahndet wurde (Vergleichszeitraum 2023: 950). Dazu kommt eine Vielzahl aufgedeckter Straftaten: Im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte waren das 615 Fälle (Vergleichszeitraum 2023: 645), im Bereich der Urkundendelikte 956 Fälle (Vergleichszeitraum 2023: 921), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität stellten die Grenzfahnder 1.609 Fälle fest (Vergleichszeitraum 2023: 2.701). Der Rückgang dürfte laut Herrmann vor allem in der Legalisierung von Cannabis in Deutschland begründet sein.
‚Traunsteiner Modell‘: Spezialisierung, starke Vernetzung und enge Zusammenarbeit
Das von der Justiz etablierte ‚Traunsteiner Modell‘ zeichnet sich aus durch hohe fachliche Spezialisierung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, starke Vernetzung mit den Dienststellen von Bayerischer Grenzpolizei und Bundespolizei und eine enge Zusammenarbeit mit grenznahen Staatsanwaltschaften der Nachbarländer, mit Eurojust und Europol.
Eisenreich: „Bayern hat seine Schlagkraft gegen das organisierte Verbrechen erhöht und von 2018 bis 2021 das sogenannte ‚Traunsteiner Modell‘ erfolgreich bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführt. Die Spezialstaatsanwälte ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat Pionierarbeit geleistet. Der Freistaat stärkt seit Jahren die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaften. Die Justiz erhält in den Jahren 2024/2025 350 zusätzliche Stellen. Ich bin froh, dass wir insbesondere 120 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Wir haben dann über 1.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Staatsanwaltschaft Traunstein erhält acht zusätzliche Stellen und schafft damit u.a. eine zusätzliche Abteilung für Schleuserverfahren.“
Eindämmung der illegalen Migration: Rückgang der Fallzahlen noch keine Trendwende
Auch bei der Eindämmung der illegalen Migration leistet die Bayerische Grenzpolizei nach Herrmanns Worten einen wichtigen Beitrag. So gelang es den bayerischen Fahndern an der Grenze zu Österreich in diesem Jahr bislang 888 Fälle unerlaubter Einreisen festzustellen (Vorjahreszeitraum 2023: 1.281) und an der Grenze zu Tschechien 499 Fälle (Vorjahreszeitraum 2023: 483). Zudem haben bayerische Grenzpolizisten 104 Schleuser festgenommen (Vorjahreszeitraum 2023: 160).
„Der aktuelle Rückgang der hohen Fallzahlen im illegalen Migrationsgeschehen bedeutet leider noch keine Trendwende“, stellte der Innenminister fest. „Die nach dem schrecklichen Solinger Anschlag angekündigten Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration müssen nicht nur schleunigst umgesetzt, sondern insbesondere deutlich ausgebaut werden.“ Mit Blick auf den mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen und auch darauf, dass Mitgliedstaaten wie Italien sich beharrlich weigern, Asylbewerber im Dublin-Verfahren zurückzunehmen, erklärte Herrmann: „Das sind schwere Verstöße gegen geltendes europäisches Recht. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, die Bundespolizei endlich anzuweisen, Personen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie ein Asylersuchen äußern. Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten.“
Eisenreich: Zahl der Schleuserkriminalität seit Jahren auf einem hohen Niveau
Justizminister Eisenreich: „Die verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik der Ampelregierung wirkt sich auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Die Zahl der Schleuserkriminalität bewegt sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Die Beschlüsse der Ampelregierung vergangener Woche sind unzureichend. Der Bundesregierung fehlt bislang der Wille, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundesregierung darf nicht wieder auf Zeit spielen. Wir brauchen dringend eine Steuerung und konsequente Begrenzung der Zuwanderung. Dazu brauchen wir Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.“
Eisenreich weiter: „Bei der besonders stark betroffenen Staatsanwaltschaft Traunstein bewegt sich die Zahl der wegen Schleusern eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf einem unverändert hohen Niveau. Die Täter gehen zudem immer rücksichtsloser gegen die geschleusten Menschen, Unbeteiligte und unsere Polizeikräfte vor. Bayern bekämpft Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich.“ Bei einem besonders tragischen Beispiel im Oktober 2023 auf der A94 starben bei einem Schleuser-Unfall sieben Menschen (darunter ein Kind) in einem völlig überfüllten Kleinbus. Der Fahrer wurde inzwischen durch die Staatsanwaltschaft Traunstein unter anderem wegen mehrfachen Mordes angeklagt.