Aktuelle Meldungen
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu Aufgaben, Themen und Terminen des Innenministerium. Auf einer eigenen Seite Suche können Sie die Aktuellen Meldungen themenbezogen oder nach Stichworten durchsuchen lassen.
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© AdobeStock/WrightStudio 23.04.2024Bayerische Initiative: Fehlentwicklungen im Datenschutzrecht verhindern
Eine Analyse zeigt: Das bayerische Landesrecht nutzt bereits jetzt alle Spielräume für einen liberalen Datenschutz. Bayern setzt sich aber vehement dafür ein, dass in Brüssel und Berlin nötige Änderungen vorgenommen werden. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass Verstöße gegen den Datenschutz nach dem UWG verfolgt werden.
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© Giulia Iannicelli 20.04.2024Blitzmarathon-Bilanz 2024: Immer noch viel zu viele Raser unterwegs
8.627 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon erwischt. Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der Autobahn 7 bei Durach (Polizeipräsidium Schwaben Süd-West) mit erschreckenden 166 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 80 gemessen wurde.
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© Sebastian Bauer 18.04.2024Sport ohne Gewalt und Antisemitismus: Sportministerkonferenz in Saarbrücken
Kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus: Zum Abschluss der 49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken haben die 16 Länder und der Bund ein klares Signal gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport gesetzt. Außerdem haben sich die Sportministerinnen und -minister deutlich für eine Olympiabewerbung in Deutschland ausgesprochen.
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© Bayerisches Innenministerium 15.04.2024Verfassungsschutzbericht 2023: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen
„Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern.“ Das erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München.
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© Bayerisches Digitalministerium 10.04.2024Desinformation im Netz: Mehring und Herrmann sagen "Fake News" den Kampf an
Bayern-Allianz zur Europawahl: Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenminister Joachim Herrmann wollen vor der anstehenden Europawahl gemeinsam gegen Desinformation im Internet vorgehen. Das haben die beiden Staatsminister gemeinsam dem Kabinett berichtet.
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