Asylrecht

Die Zahl der Menschen, die als Asylsuchende nach Deutschland kommen, stieg in letzter Zeit massiv an. Während 2014 noch im gesamten Jahr 173.072 Asylerstanträge gestellt wurden, lag die Zahl 2015 bei 441.899. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland war nochmals deutlich höher. Aufgrund des massenhaften Zustroms ist die formale Asylantragstellung jedoch derzeit in der Regel erst zeitlich verzögert möglich.

Während der Dauer des Asylverfahrens besteht ein vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufenthaltsgestattung). Zuständig für die Prüfung der Asylanträge ist nicht der Freistaat Bayern, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es hat seinen Sitz in Nürnberg und verfügt in Bayern über mehrere Außenstellen, u.a. in München, Zirndorf, Deggendorf, Schweinfurt, Ingolstadt/Manching und Bamberg.

Asylbewerbern wird nach deutschem Asylrecht, das in weiten Teilen auf Vorgaben der EU beruht, in folgenden Fällen Schutz gewährt:

• Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl.
• Daneben gibt es den Schutz nach dem Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention).
• Internationalen subsidiären Schutz erhalten Personen, denen im Heimatland ernsthafter Schaden im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU droht.
• Nationale Abschiebungsverbote gelten schließlich in Fällen, in denen im Heimatland schwer wiegende Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen.

Als Flüchtling anerkannt wird ein Ausländer, wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsstaat wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Die Ausländerbehörden sind an die (gegebenenfalls verwaltungsgerichtlich überprüften) Entscheidungen des Bundesamtes im Asylverfahren gebunden. Im Fall einer Anerkennung wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Jahr 2015 hatten 49,8 Prozent aller Asylanträge Erfolg, wobei die Erfolgsquote je nach Herkunftsland sehr unterschiedlich ist.

Bleibt das Asylverfahren erfolglos und reist der Asylbewerber nicht freiwillig aus, hat die Ausländerbehörde den Aufenthalt durch Abschiebung zu beenden. Häufig fehlen aber Reisepässe oder Identitätspapiere. Deshalb muss oft zunächst die Identität geklärt werden, damit die Botschaft des jeweiligen Staates Heimreisepapiere ausstellt. Eine Duldung wird von der Ausländerbehörde erteilt, wenn eine Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen zeitweise nicht möglich ist.

Die Bayerische Staatsregierung steht für eine konsequente Asylpolitik. Um die erheblichen Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen durch die steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen bewältigen zu können, muss klar unterschieden werden zwischen Personen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen in Folge dessen keine Bleibeperspektive zukommt. Um Fehlanreize zu vermeiden müssen gegenüber Asylbewerbern, denen in Deutschland kein Schutz zu gewähren ist, möglichst rasch alle Maßnahmen ergriffen werden, um deren Aufenthalt zu beenden. In Bayern werden hierzu unter Anderem mehrmals monatlich Sammelabschiebungen, insbesondere in die Westbalkanstaaten, durchgeführt.