Staat und Verfassung
Das Innenministerium übernimmt viele Aufgaben, die jeden Menschen in Bayern unmittelbar betreffen und das Verhältnis von Bürger und Staat prägen.
Freistaat Bayern
Bayern ist ein Freistaat - so steht es in Artikel 1 der Bayerischen Verfassung aus dem Jahr 1946. Auch wenn diese Bezeichnung heute keine maßgebliche rechtliche Bedeutung mehr hat, so verdeutlicht er doch die lange Tradition Bayerns als Republik. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Die Bürger können ihren Willen nicht nur in Form von Wahlen kundtun, sondern auch im Rahmen der sogenannten Volksgesetzgebung. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen.
Leben in Bayern
Die Verfassung regelt auch andere wichtige Rechte und Pflichten der Bürger, die das Leben in Bayern täglich bestimmen. Dazu gehören beispielsweise das Personenstandswesen oder das Meldewesen.
Wahlen und Abstimmungen
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Wir stellen bei Europa- und Bundestagswahlen, bei Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sicher, dass die wahlrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Aktuell
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© picture alliance / ZB / Sascha Steinach 05.11.2024Herrmann fordert Asylwende – Ministerrat beschließt mehrere Bundesratsinitiativen
Der Ministerrat hat sich schwerpunktmäßig mit Asylthemen beschäftigt und auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehrere Bundesratsinitiativen beschlossen. Herrmann erklärte: „Wir benötigen endlich eine richtige Asylwende!“ Dabei betonte er, dass die seit Jahren kontinuierlich wachsenden Kosten im Asylbereich gesenkt werden müssen.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Festakt in Würzburg den bisherigen Regierungspräsidenten Dr. Eugen Ehmann verabschiedet und Dr. Susanne Weizendörfer als seine Nachfolgerin feierlich in ihr Amt eingeführt. Herrmann dankte dem bisherigen Regierungspräsidenten Dr. Eugen Ehmann für sein herausragendes Engagement als Regierungspräsident und wünschte seiner Nachfolgerin Dr. Susanne Weizendörfer alles Gute und viel Erfolg für ihre neue Aufgabe.
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