Vergaben im kommunalen Bereich
Auf dieser Seite sind rechtliche Hinweise und Arbeitshilfen zusammengestellt, die besonders für die Kommunen wichtig sind, wenn sie Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen beschaffen wollen.
Veranstaltungen und Schulungen zum Vergaberecht
Schulungen
- Ganzjährig – Seminarangebot der Bayerischen Verwaltungsschule zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen
- Ganzjährig – Seminarangebot der Bayerischen Verwaltungsschule zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
- Ganzjährig – Aktuelle Seminare des Auftragsberatungszentrums zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
Dokumente zu Grundsatzfragen
Auftragsvergaben zur Bewältigung der Notlage in den Hochwassergebieten
- Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwassergebieten – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 18. August 2021
- Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwassergebieten – Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 17. August 2021
Auftragsvergaben während der Corona-Pandemie
- Pandemiebedingte Mehrkosten bei Reinigungsleistungen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 18. Dezember 2020
- Pandemiebedingte Mehrkosten bei Reinigungsleistungen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 4. Dezember 2020
- Pandemiebedingte Mehrkosten bei Reinigungsleistungen – Formblatt L 217
- Verkürzung von Angebotsfristen, reduzierte Formerfordernisse bei Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. November 2020
- Dringliche Auftragsvergaben – Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19. März 2020
- Übersicht über die Wertgrenzen nach der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Stand 1. Januar 2021)
- Vorlage Bescheinigungen, Eröffnungstermine, Bauablauf – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. April 2020
Informationsveranstaltungen zur Reform des Vergaberechts 2016
- Die Struktur des neuen Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte
- Die Novelle des GWB und der VgV
- Die neue VOB (Ausgabe 2016) und die Vergabe von freiberuflichen Leistungen
- Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit – Wann ist Vergaberecht anwendbar?
- Dienstleistungskonzessionen – Was kommt auf die Kommunen zu?
- Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte – Wie wirken sich die Neuerungen aus?
- Nachhaltige Beschaffung im Lichte des neuen Vergaberechts
Allgemeine rechtliche Grundlagen für kommunale Auftragsvergaben
- Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 31. Juli 2018, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 8. Dezember 2020
- Informationen zur Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich zum 23. Juli 2020 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 14. Juli 2020
- Übersicht über die Wertgrenzen nach der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Stand 1. Januar 2021)
- Schematische Darstellung zu Beschränkten Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und vereinfachte Vergaben im Unterschwellenbereich (Stand 23. Juli 2020)
- Informationen zur Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A, Ausgabe 2019 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. März 2019
- Informationen zum neuen Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18. April 2016 (Achtung: Ausführungen zur VOB 2016 sind überholt)
Zulässige Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit – ergänzende Ausführungen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. März 2015
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 12. November 2013
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- Qualität der Leistung und Wirtschaftlichkeit des Angebots – Gemeinsames Schreiben des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und der kommunalen Spitzenverbände vom 12. Mai 2015
- Das wirtschaftlichste Angebot: Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren – Leitfaden des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Stand Juli 2019)
Eignung von Bietern und Bewerbern
- Meldungen kommunaler Auftraggeber für die Ausschlussliste der Obersten Baubehörde – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15. November 2010
- Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) – Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Dezember 2016
Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung
- Empfehlung der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie an die Kommunen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 20. Dezember 2012
- Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) – Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 13. April 2021
- Informationen für die Kommunen zur neuen KorruR – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 31. Mai 2021
- Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? – Checkliste des Bundeskartellamts
- Konzept zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 31. August 2004
- Handreichung zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche
- Fragebogen zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche
- Fragebogen zu Präventionsmaßnahmen in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen
- Liste zur Dokumentation beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergaben
Formblätter/Vertragsmuster
Dokumente zu Themenschwerpunkten
Nachhaltige Beschaffung
- Umwelt- und Klimaschutz in Behörden – Leitfaden des Bayerischen Landesamts für Umwelt
- Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen – Leitfaden des Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)
- Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu „Nachhaltiger Beschaffung“
- Webseite „Nachhaltiges Bauen“
- Aktualisierte Hilfestellungen zu nachhaltiger Beschaffung – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. März 2021
- Anlage zum Rundschreiben vom 8. März 2021 – Beispiele für Nachhaltigkeitskriterien (Anlage 9 zur Vergabestatistikverordnung)
- Hilfestellungen für Kommunen auf den Webseiten „Das zentrale Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber“ und „Kompass Nachhaltigkeit“ – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. August 2016
Detailfragen zum Vergabeverfahren
- Stoffpreisgleitklausel wegen anhaltend starker Preissteigerungen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 21. Mai 2021
- Stoffpreisgleitklausel wegen anhaltend starker Preissteigerungen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 11. Mai 2021
- Stoffpreisgleitklausel – Formblatt 225
- Stoffpreisgleitklausel – Richtlinien zu 225
- Stoffpreisgleitklausel – Liste Produkte_Stoffpreisgleitung
- Stoffpreisgleitklausel – Hinweise zur Anwendung
Gesetzestreue der Auftragnehmer, insb. Arbeits- und Gesundheitsrecht
- Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern („Equal Pay“) – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 6. Dezember 2019
- Umsetzung des Mindestlohngesetzes – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22. September 2015
- Masernschutzgesetz – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020
- Masernschutzgesetz, Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 18. Februar 2020 – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020
- Masernschutzgesetz, Formblatt 2493/L2493/VI.17 der Vergabehandbücher – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020
Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen
- Handreichung zur Bildung von Losen und zu aktuellen vergaberechtlichen Fragen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Tabelle zu möglichen Schnittstellenproblemen bei Feuerwehrfahrzeugen – Anlage 1 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Fachempfehlung von AGBF und DFV zur Ausschreibung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen vom 11. August 2017 – Anlage 2 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Vergabe- und haushaltsrechtliche Hinweise zur Fachempfehlung von AGBF und DFV – Anlage 3 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Wertungskriterien und Bedarfspositionen bei Feuerwehrfahrzeugen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 14. November 2017
Rechtsprechung
Interkommunale Zusammenarbeit
- Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (Stadtreinigung Hamburg – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juni 2009 (C-480/06)
- Aufgabenübertragung (Remondis – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 – C 51/15)
- Interkommunale Kooperation zu Hilfstätigkeiten (Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE) mbH – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 – C-796/18)
- Erfordernis eines kooperativen Konzeptes (Remondis II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2020 – C-429/19)
- Aufgabenübertragung (Stadt Pori – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2020 – C-328/19)
Aktuell
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© Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband 13.01.2020100 Jahre Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zu seinem 100. Jubiläum gratuliert: "Der BKPV ist ein wahres Kompetenzzentrum für die Kommunen und für den Freistaat."
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