Vergaben im kommunalen Bereich
Auf dieser Seite sind rechtliche Hinweise und Arbeitshilfen zusammengestellt, die besonders für die Kommunen wichtig sind, wenn sie Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen beschaffen wollen.
Veranstaltungshinweise
Nachhaltige Beschaffung
- 26. Januar 2021 – Online – „Anforderungen an eine nachhaltige Beschaffung von Verpflegungsverpackung für Einsatzkräfte“ – Fachtagung der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
- 2. Februar 2021 – Online – „Förderung für Klimaschutz und Klimaanpassung für Bayern“ – Forum des Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)
- 10. Februar 2021 – Online – Nutzung der Webplattform „Kompass Nachhaltigkeit“ – Seminar
- 15. März 2021 – Online – “Wasserstoff im Fokus: Sektorenkoppler für Energie und Industrie” – C. A. R. M. E. N. – Forum
- 3./4. Juli 2021 und 9./10. Juli 2021 – Augsburg – Bayerische Eine Welt-Tage mit Fair Handels Messe Bayern – Veranstaltung des Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.
- 5./6. Juli 2021 – Würzburg – Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien – C. A. R. M. E. N. – Symposium 2021
Dokumente zu Grundsatzfragen
Auftragsvergaben während der Corona-Pandemie
- Pandemiebedingte Mehrkosten bei Reinigungsleistungen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 18. Dezember 2020
- Pandemiebedingte Mehrkosten bei Reinigungsleistungen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 4. Dezember 2020
- Pandemiebedingte Mehrkosten bei Reinigungsleistungen – Formblatt L 217
- Verkürzung von Angebotsfristen, reduzierte Formerfordernisse bei Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. November 2020
- Dringliche Auftragsvergaben – Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19. März 2020
- Übersicht über die Wertgrenzen nach der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Stand 1. Januar 2021)
- Vorlage Bescheinigungen, Eröffnungstermine, Bauablauf – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. April 2020
Informationsveranstaltungen zur Reform des Vergaberechts 2016
- Die Struktur des neuen Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte
- Die Novelle des GWB und der VgV
- Die neue VOB (Ausgabe 2016) und die Vergabe von freiberuflichen Leistungen
- Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit – Wann ist Vergaberecht anwendbar?
- Dienstleistungskonzessionen – Was kommt auf die Kommunen zu?
- Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte – Wie wirken sich die Neuerungen aus?
- Nachhaltige Beschaffung im Lichte des neuen Vergaberechts
Allgemeine rechtliche Grundlagen für kommunale Auftragsvergaben
- Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 31. Juli 2018, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 8. Dezember 2020
- Informationen zur Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich zum 23. Juli 2020 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 14. Juli 2020
- Übersicht über die Wertgrenzen nach der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Stand 1. Januar 2021)
- Schematische Darstellung zu Beschränkten Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und vereinfachte Vergaben im Unterschwellenbereich (Stand 23. Juli 2020)
- Informationen zur Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A, Ausgabe 2019 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. März 2019
- Informationen zum neuen Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18. April 2016 (Achtung: Ausführungen zur VOB 2016 sind überholt)
Zulässige Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit – ergänzende Ausführungen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. März 2015
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 12. November 2013
Architekten- und Ingenieurleistungen nach HOAI
- Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 4. Juli 2019 auf laufende Vergabeverfahren – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 11. Juli 2019
- Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 4. Juli 2019 – Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 5. August 2019
- Anpassung der Vertragsmuster des Vergabehandbuchs VHF Bayern nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 12. August 2019
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- Qualität der Leistung und Wirtschaftlichkeit des Angebots – Gemeinsames Schreiben des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und der kommunalen Spitzenverbände vom 12. Mai 2015
- Das wirtschaftlichste Angebot: Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren – Leitfaden des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Stand Juli 2019)
Eignung von Bietern und Bewerbern
- Meldungen kommunaler Auftraggeber für die Ausschlussliste der Obersten Baubehörde – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15. November 2010
- Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) – Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Dezember 2016
Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung
- Empfehlung der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie an die Kommunen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 20. Dezember 2012
- Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) – Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 13. April 2004, geändert durch Bekanntmachung vom 14. September 2010
- Konzept zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 31. August 2004
- Handreichung zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche
- Fragebogen zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche
- Fragebogen zu Präventionsmaßnahmen in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen
- Liste zur Dokumentation beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergaben
Formblätter/Vertragsmuster
Dokumente zu Themenschwerpunkten
Nachhaltige Beschaffung
- Umwelt- und Klimaschutz in Behörden – Leitfaden des Bayerischen Landesamts für Umwelt
- Webseite „Nachhaltiges Bauen“
- Hilfestellungen für Kommunen auf den Webseiten „Das zentrale Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber“ und „Kompass Nachhaltigkeit“ – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. August 2016
Gesetzestreue der Auftragnehmer, insb. Arbeits- und Gesundheitsrecht
- Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern („Equal Pay“) – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 6. Dezember 2019
- Umsetzung des Mindestlohngesetzes – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22. September 2015
- Lohnvorgaben im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 19. April 2010
- Masernschutzgesetz – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020
- Masernschutzgesetz, Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 18. Februar 2020 – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020
- Masernschutzgesetz, Formblatt 2493/L2493/VI.17 der Vergabehandbücher – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020
Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen
- Handreichung zur Bildung von Losen und zu aktuellen vergaberechtlichen Fragen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Tabelle zu möglichen Schnittstellenproblemen bei Feuerwehrfahrzeugen – Anlage 1 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Fachempfehlung von AGBF und DFV zur Ausschreibung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen vom 11. August 2017 – Anlage 2 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Vergabe- und haushaltsrechtliche Hinweise zur Fachempfehlung von AGBF und DFV – Anlage 3 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Wertungskriterien und Bedarfspositionen bei Feuerwehrfahrzeugen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 14. November 2017
Rechtsprechung
Interkommunale Zusammenarbeit
- Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (Stadtreinigung Hamburg – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juni 2009 (C-480/06)
- Aufgabenübertragung (Remondis – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 – C 51/15)
- Interkommunale Kooperation zu Hilfstätigkeiten (Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE) mbH – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 – C-796/18)
- Erfordernis eines kooperativen Konzeptes (Remondis II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2020 – C-429/19)
- Aufgabenübertragung (Stadt Pori – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2020 – C-328/19)
Aktuell
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© Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband 13.01.2020100 Jahre Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zu seinem 100. Jubiläum gratuliert: "Der BKPV ist ein wahres Kompetenzzentrum für die Kommunen und für den Freistaat."
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© Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 21.11.2019Phänomenale Rekordsumme für Bayerns Kommunen
Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann ist höchst zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich. Mit der Rekordsumme von knapp 10,3 Milliarden Euro setzt Bayern die Serie der Rekordzuweisungen der letzten Jahre fort.
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