Gesetzlicher Auftrag und Beratung
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), auslandsbezogene extremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK), die Scientology-Organisation, islamfeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.
Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).
Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können), durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.
Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.
Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.
Der Verfassungsschutz als Sachverständiger
In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.
Information der Öffentlichkeit
Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:
- Verfassungsschutzbericht 2024
- Verfassungsschutzbericht 2023
- Verfassungsschutzbericht 2022
- Verfassungsschutzbericht 2021
- Verfassungsschutzbericht 2020
Verfassungsschutzbericht 2024
Am Freitag, den 11.04.2024 stellte Herr Staatsminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2024 im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor.
Der Jahresbericht enthält Informationen über Entwicklungen in den Phänomenbereichen Islamismus, auslandsbezogener Extremismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Linksextremismus, Scientology, Spionageabwehr und Cybersicherheit sowie der Organisierten Kriminalität im Jahr 2024. Ein separates beleuchtet die Radikalisierung von Minderjährigen und Jugendlichen in den Phänomenbereichen.
Die Angriffe in Aschaffenburg und in München sind nur zwei Beispiele in einer ganzen Angriffsreihe, die in den vergangenen 12 Monaten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert haben. Extremistische Akteure nutzen die verheerende Wirkung der Anschläge quasi als „Trittbrettfahrer“. Ihr Fernziel ist die Unterhöhlung und Zerstörung der Demokratie. Zu diesem Zweck hetzen sie gegen missliebige gesellschaftliche Gruppen oder politische Gegner und diffamieren staatliche Repräsentanten und Institutionen als unfähig oder unwillig, die Bevölkerung zu schützen. Damit diese perfide Strategie nicht aufgeht, muss die Politik alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten
Im Phänomenbereich Islamismus ist die Bedrohungslage durch Anschläge und Anschlagsversuche mit unterschiedlich stark ausgeprägter islamistischer Tatmotivation so hoch wie seit Langem nicht mehr. Ursache ist hierfür ist u. a. die Niederlage des Islamischen Staates in Syrien im Jahr 2027, welche die islamistische Szene zunächst in Verwirrung und Demotivation stürzte. Dies änderte sich mit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023. Das Massaker an israelischen Zivilisten und die seitdem andauernden Kampfhandlungen verschafften der Mobilisierung der islamistischen Szene neuen Auftrieb: Die Folge ist eine dramatische Veränderung der Gefährdungslandschaft. Die Gefährdungslage wird dadurch weiter verschärft, dass erfolgreiche Anschläge Nachahmungstäter auf den Plan rufen können, die auf einen Auslöser warten, um selbst zuzuschlagen.
Im Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus ist der Schwerpunkt der Aktivitäten und Agitation weiterhin der andauernde Nahostkonflikt. Die Szene blendet dabei die Gräueltaten der HAMAS an der israelischen Zivilbevölkerung völlig aus und schiebt Israel die alleinige Verantwortung für die Eskalation zu, während die palästinensische Bevölkerung einseitig zum unschuldigen Opfer einer ungerechtfertigten Aggression stilisiert wird. Die von der HAMAS ausgehende Gewalt und die öffentliche Demütigung von Geiseln im Zuge ihrer Freilassung werden toleriert und zum Teil auch aktiv begrüßt, von terroristischen Gruppierungen verbreitete Rechtfertigungs-Narrative werden ungefiltert übernommen.
Im Phänomenbereich Rechtsextremismus richtet die rechtsextremistische Szene ihr Augenmerk verstärkt auf die Anwerbung junger Menschen. Dabei spielt die Szene geschickt mit dem Wunsch junger Menschen nach Zugehörigkeit zu einer identitätsstiftenden Gruppe und Selbstvergewisserung über die eigene Position in der Gesellschaft. Die Szene hat schnell erkannt, dass insbesondere zunächst unverfänglich wirkende Freizeitaktivitäten ein wirksamer Hebel sind, junge Menschen Schritt für Schritt an die eigene Ideologie heranzuführen. Insbesondere Kampfsportaktivitäten oder sonstige sportliche Aktivitäten erhöhen die Attraktivität der Szene. Verbunden mit der bewussten Abgrenzung und Abwertung anderer gesellschaftlicher, vor allem migrantischer oder „linker“ Gruppen, transportieren diese Aktivitäten das szenetypische Idealbild des sogenannten „wehrhaften Deutschen“ und erhöhen die Bereitschaft, die erworbenen Fähigkeiten bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit jenen Gruppen auch einzusetzen.
Die Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bildeten im vergangenen Jahr Solidaritätsaktionen für inhaftierte Szeneangehörige und die Agitation gegen den von ihr konstatierten „Rechtsruck“ in der Gesellschaft. Die Szene negiert nicht nur das staatliche Gewaltmonopol, sondern spricht politischen Gegnern das Recht auf körperliche Unversehrtheit ab. Die Wahlerfolge „rechter“ Parteien im benachbarten Ausland, vor allem aber im Inland bei den vergangenen Landtagswahlen, der Europa- und zuletzt der Bundestagswahl haben zu einer Steigerung des Aktivismus der Szene gegen den politischen Gegner geführt. Nach wie vor richtet sich der Schwerpunkt der Aktionen gegen Protagonisten und Veranstaltungen der AfD.
Auch im Bereich der Spionage und Cyberabwehr war die Lage im vergangenen Jahr weiterhin äußerst angespannt. Nach allem was wir selbst an Erkenntnissen haben, aber auch was beispielsweise die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag im Oktober 2024 bestätigt haben, gibt es groß angelegte Spionage und Einflussoperationen russischer Geheimdienste, mit denen nicht nur, aber vor allem auch Desinformation und Propaganda in Deutschland verbreitetet werden. Es gibt dazu insbesondere eine besorgniserregende Entwicklung im Cyberraum: So sind immer umfangreichere und ausgefeiltere Desinformationskampagnen festzustellen.
Broschüren
Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.
Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.
Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.
Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar.
In der Broschüre „Islamismus erkennen“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden die wichtigsten Organisationen, Symbole, Publikationen und Akteure des islamistischen Spektrums dargestellt und erläutert.
Die Broschüre "Islamismus erkennen" kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.
Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.
In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.
Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) wurde im Jahr 2009 als zentrale Informations- und Beratungsstelle der Staatsregierung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingerichtet.
Die organisatorisch beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte BIGE ist inzwischen neben dem Rechtsextremismus auch in den Phänomenbereichen des Linksextremismus, der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit, der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates und den Reichsbürgern und Selbstverwaltern aktiv. Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Schulen steht sie als Ansprechpartner zur Verfügung und bietet vielfältige Informationen und Beratungsleistungen an. Sie vernetzt verschiedene (auch zivilgesellschaftliche) Institutionen und trägt zu einem übergreifenden Informationsaustausch zwischen allen Betroffenen bei.
Das Internetportal „Gemeinsam gegen Extremismus“ (www.bige.bayern.de), das die BIGE gemeinsam mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus betreibt, stellt neben phänomenspezifischen Informationen auch Beratungs- und Hilfsangebote für betroffene Kommunen, Schulen und Eltern zur Verfügung.
Bei der BIGE ist zudem ein Aussteigerprogramm für Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter angesiedelt, das telefonisch unter 089 2192 2767 sowie per E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de zu erreichen ist.