Festakt zur Feier des Bayerischen Verfassungstages 2015

München, 02.12.2015

Festakt zur Feier des Bayerischen Verfassungstages 2015 - Innenminister Joachim Herrmann: Humanität bewahren, Zuzug begrenzen, rasch integrieren

+++ "Die brutalen Anschläge von Paris haben uns in trauriger Weise gezeigt, wie wichtig es ist, unsere gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen. Wir müssen an unserer Leitkultur festhalten, die maßgeblich durch unsere freiheitliche Verfassung geprägt ist", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer beim Festakt anlässlich des Bayerischen Verfassungstages in der Münchner Allerheiligenhofkirche. "Unsere Kultur hängt für mich eng mit unserer jüdisch christlich-abendländischen Werteordnung, dem Humanismus und der Aufklärung zusammen", so Herrmann weiter. Die Achtung der Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz seien für ein friedliches Miteinander unerlässlich. "Und unsere Bayerische Verfassung verkörpert diesen Wertekanon seit nunmehr  69 Jahren", so der Innenminister." +++

Dass Menschen Schutz zu gewähren ist, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen sind, wird auch in der Bayerischen Verfassung deutlich zum Ausdruck gebracht. "Selbst wenn die Vorschrift in ihrer praktischen Bedeutung mittlerweile durch das Grundgesetz und europäisches Recht verdrängt wird, zeigt sie doch deutlich, wie wichtig unseren Verfassungsvätern dieser Schutzgedanke war", so Herrmann. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben die Menschen in Bayern diese Humanität in den letzten Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. "Meine Anerkennung und mein Respekt gelten all denjenigen, die dazu ihren Beitrag geleistet haben und weiterhin leisten", erklärte Herrmann.

Die ankommenden Flüchtlinge forderte Herrmann dazu auf, die gesellschaftlichen Grundregeln und die deutsche Rechtsordnung zu achten. "Wir müssen von den Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch fordern, dass sie das Wertefundament unserer Verfassung anerkennen. Wir wollen keine Parallelgesellschaften.“ Strömungen, die Freiheit, Recht und Menschenwürde ablehnen, dürften keineswegs toleriert werden. "Dem treten wir  mit aller Entschiedenheit entgegen. Dabei habe ich nicht nur den islamistischen Fundamentalismus, sondern jede Form von Extremismus, Fanatismus und Gewalt vor Augen", so der Minister.

Angesichts des Flüchtlingsstroms warnte Herrmann, dass die Integrationsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung nicht überstrapaziert werden dürfe. "Die Aufnahme von Flüchtlingen muss sich im Rahmen des für uns Leistbaren halten. Den Zuzug zu begrenzen ist eine Voraussetzung, damit eine erfolgreiche Integration gelingen kann", betonte der Innenminister. Das Erlernen der deutschen Sprache sei dabei ein wichtiger Beitrag, um sich gesellschaftlich integrieren zu können.

Der Bayerische Verfassungstag erinnert alljährlich an die Annahme der Bayerischen Verfassung durch das Bayerische Volk am 1. Dezember 1946. Sie trat wenige Tage später am 8. Dezember in Kraft. Das Motto der diesjährigen Verfassungsfeier lautete: "Leitkultur – Bewährung, Bewahrung und/oder Wandel?".