Herrmann zum Nachtragshaushalt 2016

München, 09.12.2015

Parlament stärkt Innere Sicherheit und Wohnungsbau in Bayern - Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zum Nachtragshaushalt 2016: Rund 1.900 neue Stellen - Zusätzlich mehr als 732 Millionen Euro mit Schwerpunkt Wohnungsbau

+++ Der Bayerische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. "Wir bekommen 2016 rund 1.900 neue Stellen und mehr als 732 Millionen Euro zusätzlich, vor allem für mehr Sicherheit und Wohnungsbau in Bayern", freute sich Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann. Die zusätzlichen Personalaufstockungen sind hauptsächlich für die Bewältigung des starken Flüchtlingszustroms sowie zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgesehen. "Außerdem setzen wir einen deutlichen Akzent beim Wohnungsbau und der Wohnungsbauförderung, um in Bayern mehr preisgünstige Wohnungen zu schaffen", erklärte Herrmann. +++

Besonders wichtig ist Herrmann die Verstärkung der Bayerischen Polizei: "Unsere Polizei kann im kommenden Jahr auf 925 zusätzliche Stellen setzen. Wir haben dann insgesamt 41.370 Stellen und damit den bislang höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei erreicht. Außerdem erhöhen wir die Sachausstattungsmittel der Polizei um 56,8 Millionen Euro auf 351 Millionen Euro." Darüber hinaus gebe es insgesamt zusätzlich 23 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Polizeigebäuden, zur Modernisierung von Einsatztrainingszentren der Polizei und zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Polizeidienststellen.

"Das Landesamt für Verfassungsschutz stärken wir mit 97 neuen Stellen", ergänzte Herrmann. "Dazu kommen 9,46 Millionen Euro mehr Sachmittel, unter anderem zur Intensivierung der Internetüberwachung." Die Feuerwehren und der Katastrophenschutz können sich laut Herrmann über 7,45 Millionen Euro zusätzlich freuen, die unter anderem in eine verbesserte Ausstattung des Sanitätsdiensts und in hochmoderne Einsatzleitwägen fließen.

"Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme schaffen wir außerdem 755 neue Stellen bei den Zentralen Ausländerbehörden der Regierungen, um die Fälle schneller bearbeiten zu können, bei denen keinen Asylanspruch besteht", betonte Herrmann. "Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland dann möglichst zügig wieder verlassen." Außerdem gibt es 20 neue Richterstellen für die Verwaltungsgerichte sowie 44 neue Stellen für die Staatsbauverwaltung und 18 neue Stellen für das Innenministerium selbst.

"Des Weiteren statten wir unseren neuen 'Wohnungspakt Bayern' mit starken Finanzmitteln aus", kündigte Herrmann an. "Deutlich mehr preisgünstige Wohnungen sind unser Ziel." Für 70 Millionen Euro werden 3.300 Wohnplätze mit reduziertem Standard für anerkannte Flüchtlinge im Rahmen eines staatlichen Sofortprogramms geschaffen. 150 Millionen Euro gibt es für ein kommunales Förderprogramm, mit dem 2016 1.500 Wohnungen für einkommensschwache Personen gefördert werden. Darüber hinaus wird die bayerische Wohnraumförderung um 109,1 Millionen Euro erhöht. "Mit dem Nachtragshaushalt 2016 haben wir damit rund 600 Millionen Euro für Wohnungsbauprogramme und die Wohnraumförderung in Bayern zur Verfügung", fasste Herrmann zusammen.

"Um finanzschwache Gemeinden beispielsweise bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude sowie Maßnahmen des Barriereabbaus zielgerichtet zu unterstützen, haben wir mit 289,2 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes das Kommunalinvestitionsprogramm 'KIP' aufgelegt", machte Herrmann deutlich. Die Mittel werden in den Jahren 2016 bis 2019 ausgezahlt.

Herrmann wies außerdem darauf hin, dass die Ansätze für Ingenieurleistungen zur Planung von Bundesautobahnen und Staatsstraßen um zehn Millionen Euro aufgestockt und auch die Mittel für die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und im öffentlichen Personennahverkehr in Bayern um insgesamt sieben Millionen Euro erhöht werden.

Schließlich gibt der Freistaat auch mehr Geld für das 'Bahnland Bayern' und das 'Radlland Bayern' aus. Herrmann kündigte an, dass 2016 zusätzlich 400.000 Euro für Planungskosten für transeuropäische Bahnnetze bereitgestellt werden. Zur weiteren Förderung des Radverkehrs in Bayern gibt es zusätzlich 100.000 Euro.