Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Selbstständigkeit der Gemeinden Sulzemoos, Pfaffenhofen an der Glonn und Odelzhausen, Landkreis Dachau

München, 19.09.2016

Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Selbstständigkeit der Gemeinden Sulzemoos, Pfaffenhofen an der Glonn und Odelzhausen, Landkreis Dachau - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Lösung ermöglicht bürgernähere Verwaltungen

+++  Der Bayerische Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen auf den Weg gebracht. Er ist damit den Anträgen der Gemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen an der Glonn gefolgt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft führt zur vollständigen Selbstständigkeit der drei Gemeinden. Das ermöglicht für sie eine insgesamt bürgernähere Verwaltung." Über den Gesetzentwurf befindet nun der Bayerische Landtag. +++

Um aus einer Verwaltungsgemeinschaft entlassen zu werden, muss eine Gemeinde im Wesentlichen ausreichend dauerhaft leistungsfähig sein, also eine eigene Verwaltung aufbauen und erhalten können. Dabei muss auch die Situation der anderen betroffenen Mitgliedsgemeinden berücksichtigt werden. Eine weitere Rolle bei der Bewertung spielen Fragen der Bürgernähe, eine Erhöhung der Effektivität und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltungstätigkeit sowie die Stärkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Die drei Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Sulzemoos, Pfaffenhofen an der Glonn und Odelzhausen, haben die Auflösung einstimmig befürwortet.

Seit der Gemeindegebietsreform in den 1970-er Jahren kam es lediglich in Einzelfällen zu Änderungen der kommunalen Gliederung des Staatsgebietes, nämlich in den Jahren 1979, 1985, 1989, 1993, 1997, 2001, 2006, 2007 und 2012. Fast alle betrafen Anträge auf Entlassung und Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften.