Bayerische Initiative gegen Wohnungseinbrecher wird Gesetz

München, 29.06.2017

Bayerische Initiative wird Gesetz: Bundestag beschließt härteres Vorgehen gegen Wohnungseinbrecher - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Höhere Strafen und verbesserte polizeiliche Befugnisse für mehr Sicherheit in Deutschland

+++ Der Bundestag hat heute härtere Gesetze zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität beschlossen. Der Bundestag folgte damit einer bayerischen Initiative. Dieser hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss im März dieses Jahres zum Durchbruch verholfen. Herrmann zeigte sich dementsprechend erfreut: „Höhere Strafen und wirksamere polizeiliche Befugnisse schaffen mehr Sicherheit in Deutschland. Die Bayerische Staatsregierung hat sich daher bereits mit ihrem im Juli 2016 beschlossenen Konzept „Sicherheit durch Stärke“ dafür eingesetzt, Wohnungseinbrecher bundesweit noch konsequenter zu bekämpfen. Endlich hat auch die SPD erkannt, dass hier Handlungsbedarf auf Bundesebene besteht.“ +++

Nach dem neuen Gesetz stellt jeder Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ein Verbrechen dar, das künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft wird. Herrmann: „Die höhere Strafe soll zum einen potentielle Täter abschrecken. Diejenigen, die sich auch davon nicht beeindrucken lassen wollen, kann wird die Justiz dann künftig eben noch länger hinter Schloss und Riegel bringen."

Besonderen Wert legte der Innenminister auf die heute ebenfalls in Berlin beschlossene Stärkung der Polizei im Kampf gegen Wohnungseinbrecher. Bei einem Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung darf die Polizei nach richterlichem Beschluss auf Verkehrsdaten insbesondere von Mobiltelefonen zugreifen – und zwar künftig unabhängig davon, ob eine Tatbegehung durch eine Bande oder einen Einzeltäter im Raum steht. Herrmann kennt die Chancen dieser Ermittlungsbefugnis: „Bei der sogenannten Funkzellenabfrage kann die Polizei etwa vergleichen, ob Geräte oder SIM-Karten an verschiedenen Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dort, wo die Polizei Übereinstimmungen feststellt, können weitere Ermittlungen ansetzen.“

Wie Herrmann deutlich machte, hat Bayern bei der Einbruchskriminalität bundesweit die besten Eckdaten vorzuweisen. "Das Einbruchsrisiko war in Bayern 2016 mit 58 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner wie im Vorjahr deutschlandweit am niedrigsten", so der Innenminister. Bundesweit sei das Einbruchsrisiko mehr als dreimal so hoch (184). In Nordrhein-Westfalen liege das Einbruchsrisiko sogar mehr als fünfmal höher (294).

Für Herrmann ist es „ganz sicher kein Zufall“, dass Bayern bei der Einbruchsbekämpfung bundesweit die Nase vorne hat. Der Innenminister setzt unter anderem gezielt auf eine gute Personalausstattung der Polizei. „Mit zusätzlichen Stellen und kräftigen Neueinstellungen wollen wir den derzeit schon höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei noch weiter auszubauen: Seit 2009 haben wir über 2.600 neue Polizeistellen geschaffen, von 2017 bis 2020 sollen 2.000 weitere Stellen bei der Bayerischen Polizei dazukommen. Davon profitieren die Menschen in Bayern." Für Herrmann ist aber auch das bayerische Erfolgsmodell der Schleierfahndung dafür verantwortlich, dass der Freistaat die Einbruchskriminalität deutschlandweit am besten im Griff hat. „Wir haben mit unseren konsequenten Schleierfahndungskontrollen in Bayern bereits unzählige Einbrecher erfolgreich aus dem Verkehr gezogen", so Herrmann, der ergänzte: „Mittlerweile wissen Einbrecher, dass Bayern kein gutes Pflaster für sie ist“.