76. Sammelabschiebung unter bayerischer Beteiligung

München, 19.12.2017

76. Sammelabschiebung unter bayerischer Beteiligung: Freistaat schiebt erneut 20 Personen nach Albanien ab - Wieder zwei in Bayern inhaftierte Straftäter an Bord - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Bürgerinnen und Bürger wollen einen Rechtsstaat, der auch Abschiebungen konsequent umsetzt"

+++ Vom Flughafen München aus ist heute gegen 12:00 Uhr wieder ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter in Richtung Albanien gestartet. An Bord des FRONTEX-Flugs waren diesmal 46 Menschen aus Albanien, die wegen schwerer Straftaten aus Deutschland ausgewiesen oder deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden war. 20 Personen hatten sich zuletzt in Bayern aufgehalten. Zwei Albaner wurden direkt aus der Strafhaft heraus abgeschoben. Einer der beiden Straftäter saß in Haft, weil er wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Heroin rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden war. Der andere Straftäter ist als gewerbsmäßiger Schleuser rechtskräftig zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wollen einen Rechtsstaat, in dem auch Abschiebungen konsequent umgesetzt werden. Abgelehnte Asylbewerber werden wir daher auch weiterhin unverzüglich in ihre Heimatländer zurückführen, sofern sie nicht freiwillig selbst ausreisen.“ +++

Bayern hat sich heuer an 13 Sammelabschiebungen nach Albanien beteiligt und dabei mehr als 200 Personen, die sich zuletzt in Bayern aufhielten, abgeschoben. Albanien gehört laut Herrmann zu den gesetzlich definierten sicheren Herkunftsstaaten. Asylantragsteller aus diesen Ländern haben nur in den allerseltensten Fällen Erfolg mit ihrem Asylgesuch. Der Innenminister rät daher dringend davon ab, sich aus einem sicheren Herkunftsstaat wie Albanien aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland zu machen. „Das deutsche Asylsystem wird nur dann Akzeptanz finden bei den Menschen, wenn es eine klare Unterscheidung gibt zwischen wirklich schutzbedürftigen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten, die sich in Deutschland ein besseres Leben und mehr Wohlstand versprechen“, so Herrmann.

Insgesamt hat sich der Freistaat Bayern allein im laufenden Jahr an bislang 76 Sammelabschiebungen beteiligt oder diese selbst organisiert. Im Jahr 2017 wurden in Bayern bis zum 19. Dezember 2017 bereits 3.210 Personen abgeschoben. Außerdem sind heuer (Stand 30.11.2017) bereits  12.289 Personen freiwillig aus Bayern ausgereist. Damit haben im laufenden Jahr in der Summe mehr als fünfzehntausend Personen Bayern wieder verlassen.