Verfassungsschutzbericht 2017

München, 05.04.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017: Nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft in allen extremistischen Bereichen - Größte Bedrohung bleibt der islamistische Terrorismus - Rund 730 Salafisten in Bayern - ein Viertel gewaltbereit

+++ In allen Bereichen des Extremismus, ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch, ist die Gefährdung nach wie vor hoch. Zu diesem Ergebnis kommt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seiner Analyse des Verfassungsschutzberichts 2017, den er heute in München vorgestellt hat. In allen Phänomenbereichen gebe es besorgniserregende Entwicklungen mit einer nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft: „Das vergangene Jahr war gekennzeichnet von einer anhaltenden Bedrohung durch extremistische Aktivitäten und Gewalttaten." Die größte Bedrohung geht für unsere Demokratie vom islamistischen Terrorismus aus, ist Herrmann überzeugt.  +++

Die westlichen Gesellschaften und ihre Bürger seien dauerhaft im Zielspektrum des internationalen Terrorismus, wie die Vielzahl von Anschlägen, unter anderem in Manchester, London, Stockholm oder Barcelona oder erst jüngst im französischen Trèbes gezeigt haben. So genannte „Low-profile“-Attentate, die mit Messern oder Fahrzeugen unvermittelt begangen werden, sollen ein diffuses Klima der Angst erzeugen. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden laut Herrmann mittlerweile von mehr als 970 ausgereisten Islamisten aus. Ende 2017 lagen Erkenntnisse zu 70 Islamisten aus Bayern vor, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Erst 26 der aus Bayern Ausgereisten seien nach Deutschland zurückgekehrt, 21 davon nach Bayern. Herrmann: "Die Sicherheitsbehörden haben diese Personen natürlich sehr scharf im Blick. Bei fünf Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie sich vermutlich aktiv an Kampfhandlungen beteiligt haben." Besorgniserregend nannte Herrmann die Zahl der bundesweit in Richtung Syrien/Irak mit ihren Eltern ausgereisten Kinder und Jugendlichen. Deutschlandweit lägen dazu Erkenntnisse zu mindestens 290 Minderjährigen vor. "Der Umgang mit traumatisierten und möglicherweise bereits gegen die 'Ungläubigen' aufgehetzten Minderjährigen ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft." Der Salafismus ist nach den Worten Herrmanns eine der dynamischsten und am schnellsten wachsenden islamistischen Strömungen in unserem Land. Der Szene seien in Deutschland mittlerweile rund 10.800 Personen zuzurechnen. Von den in Bayern lebenden 730 Salafisten sei etwa ein Viertel gewaltorientiert.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise, so konstatiert Herrmann, ist die rechtsextremistische Szene fortschreitend unterschiedlicher geworden. Während die Akzeptanz rechtsextremistischer Parteien wie der NPD oder der Partei 'Die Rechte' deutlich sinkt, lenkt insbesondere die 'Identitäre Bewegung Deutschland' mit medienwirksamen Aktionen die Aufmerksamkeit  auf sich. Neben den Identitären versuchen auch rechtsextremistische 'Bürgerwehren', 'nationale Streifen' und 'Nachbarschaftshilfen' das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu erschüttern. „Sie knüpfen dabei oft an tatsächliche oder behauptete Straftaten von Flüchtlingen an und suggerieren, dass die Bevölkerung sich selbst schützen müsse, da der Staat dies weder könne noch wolle.“ Dazu gehören zum Beispiel die 'Soldiers of Odin', vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2017 beobachtet. Die Aktivisten dieser Gruppe bezeichnen sich als 'Nachbarschaftshilfe', faktisch treten sie jedoch wie eine Bürgerwehr auf und stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage.

Dank intensiver Ermittlungsarbeit konnten die bayerischen Ermittlungsbehörden die Szene der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter weiter aufklären. Bis zum Jahresende lagen zu rund 3.850 Personen belastbare Hinweise zur Szenezugehörigkeit vor. Bis zu 350 Anhänger müssen zum harten Kern gerechnet werden. Herrmann: "Mehrere Vorfälle belegen, dass in der Szene neben querulatorischem Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung auch eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrscht."  So begingen Reichsbürger im vergangenen Jahr insgesamt 358 Straftaten, darunter auch 66 Gewalttaten und 59 Erpressungen. Durchsuchungen in mehreren Bundesländern beförderten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den 'Bundesstaat Bayern' eine Vielzahl an sichergestellten Waffen, Munition und nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände zutage, die die Gefährlichkeit der Szene belegen. Herrmann: "Unser konsequentes Vorgehen zahlt sich aus. Der 'Bundesstaat Bayern' hat seine fragwürdigen Aktivitäten zumindest zeitweise zurückgefahren.“ Insgesamt wurden in Bayern bis zum Jahresende 2017 269 Reichsbürger mit zum Teil mehreren waffenrechtlichen Erlaubnissen identifiziert und gegen sie entsprechende Widerrufsverfahren eingeleitet. "Dabei haben wir 321 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, 607 Reichsbürger-Waffen konnten wir so aus dem Verkehr ziehen", so Herrmann.

Die massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg zeigen laut Herrmann, dass auch die Gefahren des Linksextremismus brandaktuell sind. Unter den mehr als 600 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Krawallen sind auch Verfahren gegen zwei bayerische Linksextremisten wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Eine Vielzahl bayerischer linksextremistischer Gruppierungen hatte im Vorfeld des Gipfels mobilisiert, so etwa die 'Interventionistische Linke' in Nürnberg, die 'Antifa-NT' aus München, die 'Infogruppe Rosenheim' oder die 'Organisierte Autonomie'. Herrmann: "Die Demokratiefeindlichkeit der Linksextremisten zeigt sich insbesondere bei ihren zahlreichen Übergriffe auf Veranstaltungen der AfD oder anderer Parteien im Bundestagswahlkampf. Für eine solche Einschüchterungsstrategie, die an dunkelste Zeiten in unserer Geschichte erinnert, ist in Bayern kein Platz!", so der bayerische Innenminister. Meinungsunterdrückung sei seit jeher Kennzeichen einer zutiefst antidemokratischen Haltung. Es sei ein völlig falsches Signal für unsere Demokratie, wenn bürgerliche Initiativen Symbole linksextremistischer Gruppierungen übernähmen oder bei Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus Seite an Seite mit Extremisten demonstrieren. Insgesamt sei die Zahl der Gewalttaten zwar zurückgegangen, „allerdings“, so Herrmann, „sinkt die Hemmschwelle, auch schwere Personenschäden in Kauf zu nehmen, wie die Brandanschläge auf die Polizeiinspektion Weilheim oder das Clubhaus einer Skinheadgruppierung beweisen."

In besonderer Weise beschäftigte die Behörden auch in Bayern im letzten Jahr das Thema weltweiter Cyberangriffe. Der weltweite Cyberangriff mit der Schadsoftware 'NotPetya' führte auch bei Unternehmen in Bayern zu teilweise sehr hohen Schäden. "Ich muss nachdrücklich warnen: Die Gefahr solch verheerender Cyberangriffe nimmt zu", so der Minister. Hinzu kommen aktuelle Gefahren durch den sogenannten CEO-Fraud, auch Chef-Betrug genannt. Hier geben sich die Täter beispielsweise als Chef eines Unternehmens aus und veranlassen Mitarbeiter zum Transfer größerer Geldbeträge ins Ausland. Dank Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz über derartige bevorstehende Angriffe wurden im Februar 2017 Warnmeldungen an 350 bayerische Unternehmen herausgegeben, die sich somit gezielt schützen konnten.

Herrmanns Fazit aus dem Verfassungsschutzbericht: "In allen Phänomenbereichen bewegt sich die Gefährdungslage nach wie vor auf einem hohen Niveau." Um damit Schritt halten zu können, bedürfe der Verfassungsschutz eines modernen rechtlichen Instrumentariums. Die Staatsregierung habe daher Ende Februar ein Änderungsgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses trage nicht nur den neuesten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch den Beschlüssen der Innenministerkonferenz Rechnung. "Wir setzen damit zum Beispiel die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz und zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung um. Wir regeln aber auch die Zulässigkeit von längerfristigen Observationsmaßnahmen unter detaillierten Voraussetzungen. Und das Gesetz enthält ein verbessertes Auskunftsrecht des Verfassungsschutzes gegenüber Post- und Telekommunikationsunternehmen“, so der bayerische Innenminister.