Hoher Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei

München, 27.04.2018

Hoher Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf mehr Personal durch Rekordeinstellungszahlen, Aufgabenentlastung und Überstundenvergütung

+++ Der Überstundenstand der Bayerischen Polizei lag zum Stichtag 30. November 2017 bei insgesamt 2.210.650 Stunden, die nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Das ist eine Steigerung von elf Prozent (219.164 Stunden) im Vergleich zum 30. November 2016 (insgesamt 1.991.486 Mehrarbeitsstunden). Weitere 88.652 Mehrarbeitsstunden wurden zwischen den beiden Stichtagen durch Vergütung abgebaut. Auf die Beamtinnen und Beamten entfielen dabei pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 69 Mehrarbeitsstunden (2016: 62). "Daran wird deutlich, dass die Bayerische Polizei hochbelastet ist", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Umso wichtiger ist der deutliche Personalzuwachs dank der zusätzlichen Stellenpakete." Außerdem setzt der bayerische Innenminister unter anderem auf eine Aufgabenentlastung bei der Bayerischen Polizei und die Möglichkeit, sich mit den mehr als vervierfachten Haushaltsmitteln die Überstunden vergüten zu lassen. +++

Wie der Minister erläuterte, hat sich der vergleichsweise hohe Überstundenstand insbesondere schon im Jahr 2015 angehäuft (2014: 1.508.783 Stunden), vor allem aufgrund der Großeinsätze rund um den G7-Gipfel. "2016 und 2017 hat die hohe Belastung für unsere Polizistinnen und Polizisten aber nicht abgenommen, gerade mit Blick auf die anhaltend hohen Terrorgefahren, die verstärkte Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität und die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom." Trotz der sehr hohen Belastung habe die Bayerische Polizei hervorragende Arbeit geleistet. "Die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren und die im bundesweiten Vergleich ausgezeichnete Aufklärungsquote sind spitzenmäßig ", betonte Herrmann mit Blick auf die Kriminalstatistik 2017. "Das ist ein eindrucksvoller Beleg für das hohe Engagement und die Leitungsfähigkeit unserer Polizistinnen und Polizisten."

Eine deutliche Entlastung für die Bayerische Polizei erhofft sich der bayerische Innenminister durch den kräftigen Personalaufbau. Er kündigte an, den Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei auf Rekordniveau fortzusetzen. Bereits in diesem Jahr gebe es insgesamt rund 1.800 Neueinstellungen, so viel wie nie zuvor bei der Bayerischen Polizei. "Unsere Personalzuteilungen werden ab 2019 deutlich über der Zahl der Ruhestände liegen", kündigte Herrmann an. Grundlage für die hohen Einstellungszahlen bei der Bayerischen Polizei ist nach Herrmanns Worten die deutliche Erhöhung der Polizeistellenzahl. Auf Basis des 2016 beschlossenen Konzepts 'Sicherheit durch Stärke' sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500, insgesamt also 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen werden. Für die Jahre 2017 und 2018 hat die Bayerische Polizei in ihrem Doppelhaushalt bereits die ersten 1.000 Stellen erhalten und mit aktuell insgesamt mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Stellenbestand erreicht. Die noch ausstehenden Stellen sollen im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 folgen. Außerdem sollen von 2021 bis 2023 nochmals zusätzlich weitere 1.500 Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen werden.

„Mit dem geplanten Stellenaufwuchs von 3.500 Stellen bis 2023 werden wir die Polizeibeamtinnen und -beamten klar entlasten. Pro 1.000 neue Polizeistellen wird die Bayerische Polizei um rund zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr verstärkt. Wir werden damit nicht nur die Sicherheit in Bayern nochmals erhöhen, sondern auch eine spürbare Entlastung bei den Überstunden der Polizeikräfte erreichen“, so Hermann. Dazu kommt der Masterplan 'Bayern Digital II', der ebenfalls einen Personalzuwachs für die Bayerische Polizei in den Jahren 2018 bis 2022 vorsieht. Im Nachtragshaushalt 2018 sind bereits 86 Planstellen etwa zum Ausbau der spezialisierten Ermittlungseinheiten zur Cybercrime-Bekämpfung eingeplant.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den bayerischen Innenminister ist die Entlastung der Bayerischen Polizei bei bestimmten Aufgaben. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau und die weitere Verstärkung von Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften. Im laufenden Haushaltsjahr stehen Mittel in Höhe von 188 Millionen Euro für die Sicherheit der Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung. Auch geht es Herrmann darum, die Polizei bei der Schwertransportbegleitung zu entlasten. Beispielsweise ist mit der neuesten 4. Generation von privaten Schwertransport-Begleitfahrzeugen ('BF4-Fahrzeuge') oftmals nur noch ein Polizeifahrzeug als Begleitung notwendig. Des Weiteren arbeitet der Minister zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern am künftigen Einsatz von privaten beliehenen Transportbegleitern. Bei dem 'Beleihungs-Modell' wird die hoheitliche Verkehrsregelung an Stelle der Polizei vor Ort durch einen staatlich beliehenen Transportbegleiter vorgenommen.

Ein weiterer Ansatz zum Abbau der Überstunden ist laut Herrmann, dass die Polizeipräsidien alle Spielräume nutzen, großzügig Freizeitausgleich zu gewähren. Dazu gehöre, Belastungsspitzen durch Anforderung von Unterstützungskräften abzumildern. Außerdem werden laut Herrmann alle Möglichkeiten genutzt, Mehrarbeitsstunden zu vergüten. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden von 2017 auf 2018 mit 5,24 Millionen Euro bereits mehr als vervierfacht.