Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt weitere Verlängerung der Binnengrenzkontrollen

München, 12.10.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt weitere Verlängerung der Binnengrenzkontrollen: Absolut notwendig, solange EU-Außengrenzen nicht ausreichend - Allein 2018 schon mehrere tausend Straftaten aufgedeckt

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate bis zum 11. Mai 2019. "Unsere Binnengrenzkontrollen sind absolut notwendig, insbesondere solange der EU-Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert", argumentierte Herrmann. Der Minister warnte, dass sich neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen könnten. Die EU sei in der Pflicht, schnellstmöglich den EU-Außengrenzschutz deutlich zu verbessern. +++

Nach Herrmanns Worten belegen die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, dass die Grenzkontrollen derzeit unverzichtbar sind. Allein bei den verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93, wo die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr kontrolliert, wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser dingfest gemacht sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer, beispielsweise bei Fahrzeugen oder Gegenständen, nach denen wegen Diebstahl gefahndet wurde, oder bei Personen, bei denen ein Haftbefehl vorlag.

Zusätzlich zu den Aufgriffen an den drei festen Grenzkontrollstellen kommt laut Herrmann die erfolgreiche Arbeit der neuen Bayerischen Grenzpolizei. Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 bis zum 30. September 2018 gelangen unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, beispielsweise lag in 84 Fällen gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die Fahnder 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte wie gefälschte Führerscheine und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt. "Unsere Bayerische Grenzpolizei hat sich schon in kurzer Zeit bewährt", fasste der Innenminister die Ergebnisse zusammen. "Mit der erhöhten Kontrolldichte und der verstärkten Polizeipräsenz sorgen wir für deutlich mehr Sicherheit. Wenn unsere Grenzfahnder Kriminelle aus dem Verkehr ziehen, profitiert die Sicherheitslage in ganz Bayern und Deutschland." Wie Herrmann erläuterte, setzt die Bayerische Grenzpolizei neben den Kontrollen unmittelbar an der Grenze schwerpunktmäßig auf Schleierfahndungskontrollen im grenznahen Raum. "Beide Kontrollmaßnahmen ergänzen sich zu einem möglichst dichten Fahndungsgürtel, jeweils in enger Abstimmung mit der Bundespolizei", so der Minister.