Festakt Bayerischer Verfassungstag 2018

München, 01.12.2018

Festakt Bayerischer Verfassungstag 2018: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont Bedeutung der Demokratie - Verfassungspreis "Jugend für Bayern" geht an den Landesverband Bayern des Deutschen Alpenvereins

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des Festaktes zum Bayerischen Verfassungstag 2018 in der Münchner Residenz die Bedeutung der Demokratie betont. Dieses Jahr feiert Bayern gleich zwei Jubiläen: 200 Jahre Verfassungsstaat und 100 Jahre Freistaat. Vor diesem Hintergrund sagte Herrmann: „In Bayern wurde die Demokratie hart erkämpft. Sie ist kein Wiegengeschenk der Geschichte.“ Die bayerische Staatsform müsse darum im Wandel der Zeit immer wieder verteidigt und bewahrt werden. Wichtig sei dabei vor allem, die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen in das politische Geschehen einzubinden. „Auch in der heutigen repräsentativen Demokratie darf sich der politische Diskurs nicht auf das Parlament beschränken“, so der Minister. Zu Recht sei man im Freistaat daher stolz darauf, dass das Volk nach der Bayerischen Verfassung auch unmittelbar durch Volksbegehren und Volksentscheide gesetzgeberisch tätig werden kann. +++

Der Verfassungspreis "Jugend für Bayern" der Bayerischen Volksstiftung und der Staatsregierung ging dieses Jahr an die Jugend des Deutschen Alpenvereins (DAV), Landesverband Bayern. Verliehen wird der Verfassungspreis für vorbildliches Engagement der jungen Generation für Demokratie und Gesellschaft. Bei der Überreichung sagte Herrmann: „Die Anfänge der Kinder und Jugendarbeit liegen beim Deutschen Alpenverein bereits im Jahre 1919. Bis heute werden die jungen Mitglieder frühzeitig in die Verantwortung für Staat und Gesellschaft eingebunden und zum aktiven Mitwirken und Gestalten animiert.“ Dies verdiene höchsten Respekt und Dank. Herrmann hob hervor, dass heute rund 1.200 ehrenamtliche Jugendleiterinnen und Jugendleiter mit viel Herzblut für die 127.000 Alpenvereinsmitglieder unter 27 Jahren im Einsatz sind. „Mit ihrem engagierten Jugendprogramm fördern sie die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen, halten sie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und den Lebensgrundlagen der Menschheit an und ermutigen sie zu sozialem und politischem Engagement.“

Herrmann betonte außerdem, dass moderne Demokratie von der Digitalisierung profitieren könne: „Neue Kommunikationsformen durch das Internet können zu einem offenen Meinungsaustausch beitragen und dazu einladen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dort am Prozess politischer Willensbildung beteiligen.“ Schattenseiten darin sieht der Minister allerdings bei inakzeptablen Grenzüberschreitungen, wie etwa Cyber-Mobbing, Beleidigungen und Verbreitung von Hass. „Um der Bedeutung, aber auch den Risiken der Digitalisierung gleichermaßen Rechnung  zu tragen, haben wir in Bayern ein eigenes Staatsministerium für Digitales errichtet, das sich z. B. den strategischen Zukunftsfragen der digitalen Verwaltung, neuer Technologien, aber eben auch ethischer Fragen annehmen wird“, sagte Herrmann. Des Weiteren enthält der Koalitionsvertrag den Vorschlag, digitale Rechte und digitale Teilhabe in der Verfassung zu verankern.