Innenminister Herrmann fordert harte Strafen für Gewalttäter von Stephansposching

München, 02.06.2019

Innenminister Joachim Herrmann fordert harte Strafen und rasche Rückführung der Gewalttäter und Randalierer von Stephansposching: "Wer sich so aufführt, hat in unserem Land nichts zu suchen"

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine harte Bestrafung und anschließend die zügige Rückführung der drei gewalttätigen Asylbewerber aus Nigeria gefordert, die für die massiven Ausschreitungen in einer Gemeinschaftsunterkunft im niederbayerischen Stephansposching hauptverantwortlich gemacht werden. Dabei waren fünf Polizeibeamte verletzt worden, einer der Randalierer trat mit beiden Füßen die Seitenscheibe eines Streifenwagens ein. Polizisten wurden beleidigt, bespuckt und sogar mit Fahrrädern beworfen. „Die drei Gewalttäter, gegen die Haftbefehl erlassen wurde, haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie keinen Schutz in unserer Gesellschaft suchen. Die Täter dürfen hier nicht mit Nachsicht rechnen, sondern nur mit der vollen Härte des Rechtsstaats. Jemand, der hier um Asyl ersucht, aber sich dermaßen aufführt, hat bei uns nichts mehr verloren", so der Innenminister. Herrmann kündigte an, nach der Behandlung der Fälle durch die zuständigen Gerichte die zwei bereits für Juli geplanten Abschiebungen nach einer jetzt eventuell noch zu verbüßenden Haftstrafe unmittelbar zu vollziehen. Auch der dritte Täter, der erst im März 2019 einen Asylantrag gestellt hat und dessen Verfahren noch läuft, dürfe nach einer Bestrafung nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Deutschland rechnen.   

Die beim Landesamt für Asyl und Rückführungen angesiedelte Taskforce, die auf solche Fälle spezialisiert ist, wird die drei Fälle genau im Blick behalten.

"Wir werden auch in diesen Fällen vom klaren Kurs der bayerischen Asylpolitik nicht abweichen und die Linie der konsequenten Abschiebung von Straftätern weiter fortsetzen", kündigte Herrmann an.

Die Kriminalpolizei Deggendorf hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Deggendorf die weiteren Ermittlungen übernommen. Aufgrund der bislang durchgeführten kriminalpolizeilichen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Deggendorf gegen die drei tatverdächtigen Asylbewerber Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung. Die drei Nigerianer wurden nach Vorführung beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Deggendorf in verschiedene Justizvollzugsanstalten eingeliefert.

Herrmann dankte ausdrücklich der Polizei in Niederbayern für die rasche Festnahme der Tatverdächtigen kurz nach der Randale und wünschte den verletzten Polizisten gute Besserung.