Herrmann bei Festkommers '70 Jahre in bester Verfassung'

München, 02.11.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Festkommers '70 Jahre in bester Verfassung' in Bonn: Katholische Rechtsanwälte leisten wichtigen Beitrag für freiheitlich-demokratische Grundordnung

+++ Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann leisten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Bundes Katholischer Rechtsanwälte einen wichtigen Beitrag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. "Mit Ihnen als 'Organ der Rechtspflege' steht die Verfassung Deutschlands nicht nur auf dem Papier, sondern wird auch Tag für Tag umgesetzt und beachtet", sagte der Innenminister auf der Jahrestagung in seinem Festvortrag zum Thema '70 Jahre in bester Verfassung'. "Das Grundgesetz ist nicht nur Grundlage unserer Erfolgsgeschichte, sondern auch bedeutsames Muster für andere Staaten." Vor allem junge Demokratien, wie in Südamerika und teils in Asien, haben sich laut Minister stark daran orientiert. "Wir dürfen uns bei allem Stolz auf unser Grundgesetz aktuellen Herausforderungen nicht verschließen, sondern müssen stets prüfen, ob neue gesellschaftliche Entwicklungen oder Zukunftsfragen Anpassungen erforderlich machen", sagte Herrmann. Sorge bereitet dem Innenminister die Zunahme von Hass und Hetze in der Gesellschaft. +++

Laut Herrmann wurden bundesweit zuletzt immer häufiger auch Politiker Zielscheibe von Rechtsextremisten und deren hassmotivierten Übergriffen. "Schrecklicher Höhepunkt dieser Gewaltspirale war der Mord am Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke von Kassel im Juni. Diesen Angriffen müssen wir uns klar entgegenstellen und das gilt auch für alle anderen Formen der Gewalt, wie Rechtsextremisten gegen Ausländer und Juden, radikale Islamisten gegen Christen und Juden, Linksextremisten gegen Polizisten sowie Hass und Hetze im Internet", so der Minister.

Gerade in der heutigen Zeit hat – so Herrmann – die uneingeschränkte Bedeutung der Menschenwürde als Grundlage des täglichen Miteinanders nach wie vor höchste Priorität: "Die Würde des Menschen ist unantastbar – dieser zentrale Satz hat nichts an Aktualität verloren wird für immer die Grundlage unserer Demokratie sein." Von Anfang an war laut dem Innenminister das Grundgesetz Deutschlands das Fundament für ein stabiles politisches System und eine florierende Wirtschaft. Mit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 wurde es zur gesamtdeutschen Verfassung. "Unter der Geltung des Grundgesetzes hat sich Deutschland zu einer stabilen Demokratie, zu einem vorbildlichen Rechts- und Sozialstaat und zu einem verlässlichen europäischen und internationalen Partner entwickelt", lobte der Minister.