Herrmann: Volksbegehren "Abberufung des Landtags" deutlich gescheitert

München, 28.10.2021

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Volksbegehren "Abberufung des Landtags" deutlich gescheitert - Geringste Beteiligung aller Volksbegehren seit Bestehen der Bayerischen Verfassung

+++ Das Volksbegehren "Abberufung des Landtags" ist deutlich gescheitert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Es haben lediglich 2,15 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Mit 204.135 abgegebenen Stimmen fehlten damit zur erforderlichen Anzahl von einer Million für einen Erfolg des Volksbegehrens 795.865 Eintragungen.“ +++

Verglichen mit allen Volksbegehren in Bayern seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung 1946, war es das Volksbegehren mit der geringsten Zahl an Eintragungen. Den niedrigsten Wert hatte bisher das im Jahr 2003 durchgeführte Volksbegehren zur „Änderung des Artikels 100 der Bayerischen Verfassung“ mit 2,3 Prozent.

Herrmann: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie und unterstreicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Parlament.“