Herrmann: Verwaltungsgerichte gut aufgestellt

München, 27.02.2021

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Verwaltungsgerichte gut aufgestellt - Trotz Corona-Pandemie deutlich mehr Erledigungen als Neueingänge im Jahr 2020- - Erhebliche Personalaufstockungen zahlen sich aus

+++ Die Verwaltungsgerichte in Bayern haben im Jahr 2020 trotz Corona-Pandemie deutlich mehr Verfahren erledigt als neu hinzugekommen sind. Insgesamt 34.108 Neueingängen stehen 39.227 erledigte Verfahren gegenüber. Innenminister Joachim Herrmann: "Die erheblichen Personalaufstockungen an den Verwaltungsgerichten der letzten Jahre zahlen sich aus." +++

Gab es 2015 noch 210 Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten, sind im Haushaltsentwurf für 2021 insgesamt 337 Richter vorgesehen. Auch beim nichtrichterlichen Personal wurde in diesem Zeitraum die Stellenzahl von 232 auf 338 erhöht. Das ist jeweils eine Steigerung um rund 50 Prozent: "Hiermit haben wir zum einen die Verwaltungsgerichtsbarkeit gestärkt und zum anderen entscheidend zur Bewältigung der großen Zahl an Asylverfahren beigetragen," betonte der Minister und ist sich sicher: "Die Verwaltungsgerichte sind damit auch für etwaige künftige Herausforderungen gut aufgestellt." Insbesondere können sie mit dieser Ausstattung auch einer möglichen Zunahme von Klagen aufgrund von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gut begegnen. "Effektiver Rechtschutz für die Bürgerinnen und Bürger wird auch hier wie gewohnt gewährt," so Herrmann.

Im Jahr 2020 haben die Verwaltungsgerichte in Bayern insgesamt 39.227 Verfahren abgeschlossen, davon 20.138 Asylverfahren und 19.089 allgemeine Verfahren. Demgegenüber sind dort 34.108 Verfahren neu eingegangen, davon 13.454 Asylverfahren und 20.654 allgemeine Verfahren. Die leichte Steigerung der allgemeinen Verfahren ist vor allem auf eine Vielzahl von Klagen gegen Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Die Zahl der anhängigen Verfahren reduzierte sich von 42.121 Verfahren zu Jahresbeginn auf 36.902 Verfahren am Jahresende. Insbesondere hat sich die Zahl anhängiger Asylverfahren deutlich von 27.452 auf 20.674 verringert. Nach Herrmanns Worten wird der Rückstau damit konsequent und zügig abgebaut.