Herrmann bei der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistages

München, 03.05.2023

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistages: 'Blickwinkel: Krisen als Chancen' - Freistaat Bayern als Partner der Kommunen - Stärkung der kommunalen Familie

+++ Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute beim Festabend der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistages im oberpfälzischen Roding die bedeutende Leistung der Kommunen gewürdigt: "Die bayerischen Kommunen setzen sich täglich für die künftige Entwicklung in unserem Land ein. Obwohl Sie bei der Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge bereits die Belastungsgrenze erreicht und mancherorts sogar überschritten haben, leisten Sie weiterhin Herausragendes." Der Freistaat stehe als zuverlässiger Partner an der Seite der Kommunen. Mit Unverständnis reagierte Herrmann auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die vielen guten Vorschläge von Ländern und Kommunen müssen nun endlich umgesetzt werden." Die Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistages findet in diesem Jahr unter dem Thema 'Blickwechsel: Krisen als Chancen' statt. +++

Der Minister betonte in seiner Rede die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten in Bayern, wie den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, den Einsatz regenerativer Energien und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. "Dabei kommt den Landratsämtern eine zentrale Rolle in unserem Gemeinwesen zu. Sie haben sich in Zeiten großer Herausforderungen bereits als ein 'starker Fels in der Brandung' erwiesen." Neben den Gemeinden seien die Landratsämter für die Bürgerinnen und Bürger die zentralen Anlaufstellen der staatlichen und kommunalen Verwaltung. ", so Herrmann.

Das oberste Ziel des Freistaats sei die tatkräftige finanzielle Unterstützung der Kommunen. "In 2023 erreichten wir ein Rekordniveau des kommunalen Finanzausgleichs. Allein die Schlüsselzuweisungen betragen in 2023 insgesamt 4,2 Milliarden Euro, hiervon gehen 1,5 Milliarden Euro an die Landkreise. Das ist ein starkes Signal für die kommunale Familie", betonte Herrmann. Darüber hinaus biete, die im April 2023 vom Kabinett beschlossene Kommunalrechtsnovelle einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Arbeit der Kommunen. Kernanliegen des Gesetzesentwurfs sei die Stärkung der Attraktivität kommunaler Ämter: "Sie wissen selbst, wie schwierig es ist Bürgerinnen und Bürger für kommunale Mandate zu begeistern."

Der Innenminister gratulierte abschließend dem dienstältesten Landrat, Zweiten Vizepräsidenten und Schatzmeister des Bayerischen Landkreistages Herbert Eckstein, der am 31. März dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist und heute im Rahmen des Festabends der Landkreisversammlung aus seinem Amt verabschiedet wurde. "Sie können mit Stolz und Genugtuung auf ein außerordentliches berufliches Wirken in den 30 Jahren Ihrer Amtszeit als Landrat des Landkreises Roth zurückblicken. Mit Ihrer fachlichen Kompetenz und Ihren menschlichen Qualitäten haben Sie die Entwicklung des Landkreises Roth entscheidend vorangebracht. Seit 2014 haben Sie als Zweiter Vizepräsident Ihre kommunalpolitische Erfahrung auch in den Dienst aller Landkreise gestellt. Vielen Dank!"