Aufenthaltsrecht

Zuständig sind die Ausländerbehörden, die in Bayern Teil der Landratsämter und der Stadtverwaltungen in den kreisfreien Städten sind, bzw. bei (abgelehnten) Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen die Zentralen Ausländerbehörden, welche Teil der Regierungen sind.

EU-Bürger

Die Rechtstellung von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen richtet sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU.

EU-Bürger genießen Freizügigkeit. Sie können jederzeit nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten. Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten benötigen sie nur einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, weitere Voraussetzungen müssen sie nicht erfüllen. Wer sich länger als drei Monate aufhalten will, braucht dafür besondere Gründe und genießt ein Aufenthaltsrecht insbesondere als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung oder als niedergelassener selbständig Erwerbstätiger. Nichterwerbstätige EU-Bürger sind freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Die Ausstellung einer Bescheinigung über das Freizügigkeitsrecht ist gesetzlich nicht mehr vorgesehen. Es muss ggf. gegenüber der Ausländerbehörde nachgewiesen werden. EU-Bürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig in Deutschland aufhalten, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht). Ihnen wird auf Antrag von der Ausländerbehörde ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt (Bescheinigung über ihr Daueraufenthaltsrecht).

Familienangehörige (Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, Kinder bis zum 21. Lebensjahr und unter bestimmten Voraussetzungen weitere Familienmitglieder), die nicht EU-Bürger sind (sog. Drittstaatsangehörige), sind ebenfalls freizügigkeitsberechtigt, wenn sie einen freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger begleiten oder ihm nachziehen. Sie benötigen vor der ersten Einreise nach Deutschland zumeist ein entsprechendes Visum. Ihnen stellt die Ausländerbehörde nach der Einreise von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern aus (Aufenthaltskarte). Drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU-Bürgern sind daueraufenthaltsberechtigt, wenn dieser daueraufenthaltsberechtigt ist und sie sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig mit ihm in Deutschland aufgehalten haben. Ihnen wird von der Ausländerbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt (Daueraufenthaltskarte).

Nur unter engen Voraussetzungen kann EU-Bürgern und deren Familienangehörigen das Freizügigkeitsrecht von der Ausländerbehörde entzogen werden.

Andere Ausländer

Für alle übrigen Ausländer gilt bundesweit das Aufenthaltsgesetz. Es ist zum 1. Januar 2005 als Teil des Zuwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Folgende Leitlinien liegen ihm zugrunde:

  • Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen
  • Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, vor allem unter Missbrauch des Asylrechts
  • Integration der rechtmäßig und dauerhaft bei uns lebenden Ausländer in unsere Gesellschaft

Einreise und Aufenthalt

Nicht-EU-Bürger brauchen für die Einreise nach Deutschland grundsätzlich ein Visum. Visa werden von den deutschen Auslandsvertretungen im Heimatland erteilt. Für Aufenthalte bis zu drei Monaten (ohne Erwerbstätigkeit) ist ein sogenanntes Schengen-Visum erforderlich, im Übrigen ein nationales Visum. Staatsangehörige bestimmter Staaten, zum Beispiel aus den USA, aus Kanada oder Japan, sind von der Visumpflicht befreit (Staatenliste des Auswärtigen Amtes).

Für den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland benötigen Nicht-EU-Bürger meist einen Aufenthaltstitel. Neben dem Visum für die Einreise sieht das Aufenthaltsgesetz folgende Aufenthaltstitel vor:

Asylbewerber erhalten eine Aufenthaltsgestattung (kein Aufenthaltstitel!) für die Dauer des Asylverfahrens.

Ob die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel vorliegen, prüft die örtliche Ausländerbehörde. Die Aufenthaltstitel werden seit 2011 in Kartenform als elektronischer Aufenthaltstitel erteilt.

Das Aufenthaltsgesetz kennt fünf Aufenthaltszwecke, für die ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann:

  • Ausbildung
  • Erwerbstätigkeit (siehe auch Thema Fachkräftezuwanderung)
  • völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe (siehe auch Themen Asyl und Härtefallkommission)
  • familiäre Gründe (vor allem Ehegatten- und Kindernachzug)
  • besondere Aufenthaltsrechte (zum Beispiel für ehemalige Deutsche).

Integration

Ausländer, die hier rechtmäßig und auf Dauer leben wollen, müssen sich in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Deutschland integrieren. Das Aufenthaltsgesetz fördert die Integration, fordert sie aber auch.

Das wichtigste Instrument der Förderung sind die Integrationskurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bundesweit organisiert und finanziert werden. Der Integrationskurs besteht grundsätzlich aus einem Sprachkurs mit 600 Stunden und einem Orientierungskurs mit 60 Stunden und wird durch einen Test abgeschlossen. Neu eingereiste Ausländer haben häufig einen Anspruch auf Teilnahme. Andere Ausländer können zugelassen werden, wenn Kursplätze frei sind.

Ausländer, die in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, können von der Ausländerbehörde zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, dem drohen Sanktionen über Bußgeld, Zwangsgeld bis zur Ausweisung. Hier zeigt sich der Aspekt des Forderns. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, aber auch die Erteilung von unbefristeten Aufenthaltstiteln ist in der Regel abhängig vom erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses.

Weitere Einzelheiten finden Sie im Verwaltungsserviceportal.

Aufenthaltsbeendigung

Wir haben uns einer Asylpolitik der Humanität und Ordnung verpflichtet. Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte steht für uns nicht zur Diskussion. Der Schutz für Kriegsflüchtlinge gilt für die Dauer der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat. Damit das System nicht ausgenutzt wird und funktioniert, verfolgen wir aber auch eine konsequente Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen.

Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die betroffenen Personen aufgefordert, freiwillig aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen.

Zur selbstbestimmten Rückkehr in das Heimatland wird ausreisepflichtigen Ausländern im ablehnenden Bescheid des BAMF eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt.

Das 2018 gegründete Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) bündelt die organisatorischen Aufgaben zur Abwicklung von freiwilligen Ausreisen. Individuelle Beratungen zur freiwilligen Rückkehr und Antragstellung auf Förderung durch Rückkehr- und Reintegrationsprogramme erfolgen über die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) und die Zentralen Rückkehrberatungsstellen (ZRB) sowie Coming Home.

Ist die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen und liegen keine Abschiebungshindernisse vor, sind die Ausländerbehörden bundesgesetzlich verpflichtet, die vollziehbare Ausreisepflicht durch zwangsweise Aufenthaltsbeendigung (Abschiebung) zu vollziehen (§ 58 Abs. 1 AufenthG). Die bayerischen Ausländerbehörden sind an die ausländerrechtlichen Entscheidungen des BAMF gebunden. Ihnen obliegt lediglich der Vollzug der Aufenthaltsbeendigung, also die Überwachung der freiwilligen Ausreise und die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung.

Die zuständige Ausländerbehörde – in der Regel eine der sieben Zentralen Ausländerbehörden – in Bayern veranlasst die Abschiebung. Dazu kann der Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen auf richterliche Anordnung in Abschiebungshaft genommen werden.

Eine Pflicht zur Ausreise innerhalb der gesetzten Ausreisefrist besteht auch, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt worden ist oder eine Ausweisung - zum Beispiel wegen Straftaten - erfolgt ist. Auch hier kann eine Abschiebung erforderlich werden, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seiner Verpflichtung nicht freiwillig nachgekommen ist.

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